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   BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19   

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https://dejure.org/2021,9266
BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 8 C 25.19 (https://dejure.org/2021,9266)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • rechtsportal.de

    Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung einer Zuwendung für den geplanten Ausbau einer Ortsdurchfahrt in einem ihrer Ortsteile

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19
    Das im Berufungsurteil angeführte Gebot der Wahrung der Haushaltssparsamkeit allein genügt dafür nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C15.14.0] - BVerwGE 152, 211 Rn. 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19
    So muss die Behörde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 35).
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